Bundesverfassungsgericht zur Bestandsdatenauskunft

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Freitag, dem 17. Juli 2020, die Verfassungswidrigkeit des § 113 des Telekommunikationsgesetztes (TKG) und mehrerer Fachgesetze des Bundes, welche die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, festgestellt. Die Regelung verletzt die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Az. 1 BvR 1873/13 u.a.).

  • 113 TGK regelte im Zusammenspiel mit einigen weiteren Fachgesetzen die manuelle Bestandsdatenauskunft. Die Sicherheitsbehörden hatten demnach einen Auskunftsanspruch gegenüber den Telekommunikationsunternehmen und konnten beispielsweise abfragen, wem welche IP-Adresse zu welchem Zeitpunkt zugewiesen war oder wer der Inhaber eines Telefonanschlusses ist. Die Telekommunikationsunternehmen mussten den Sicherheitsbehörden daraufhin die Bestandsdaten der Kunden mitteilen. Die Bestandsdaten umfassen alle personenbezogenen Daten der Kunden wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Telekommunikationsverträgen stehen. Kein Auskunftsanspruch bestand hingegen bezüglich des Inhalts von Kommunikationsvorgängen oder Verkehrsdaten, welche sich auf die Nutzung der Telekommunikationsdienste beziehen.

Die manuelle Bestandsdatenauskunft verletzt die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG). Zwar ist die Erteilung einer Auskunft über Bestandsdaten nicht per se verfassungswidrig, die gesetzliche Regelungen der manuellen Bestandsdatenauskunft entbehren allerdings einer verhältnismäßigen Rechtsgrundlage. Die manuelle Bestandsdatenauskunft darf nicht zulässig sein, wenn keine konkrete Gefahr oder zumindest der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Als besonders problematisch stuft das BVerfG die Befugnis der Sicherheitsbehörden ein, auf sog. dynamische IP-Adressen zuzugreifen, mithilfe derer nachverfolgt werden kann, welche Seiten ein Internetnutzer besucht hat. Der Zugriff auf dynamische IP-Adressen kann nur bei schweren Straftaten verhältnismäßig sein, jedenfalls aber nicht bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten.

Das Telekommunikationsgesetz und die fachgesetzlichen Regelungen zur manuellen Bestandsdatenauskunft bleiben zunächst in Kraft, müssen allerdings bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Ab sofort gilt allerdings bereits, dass die Sicherheitsbehörden im Bereich der Gefahrenabwehr nur dann einen Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten haben, wenn eine konkrete Gefahr besteht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass eine schwere Straftat bevorsteht. Straferfolgungsbehörden haben nur dann einen Anspruch auf Bestandsdatenauskunft, wenn zumindest der Anfangsverdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit besteht.

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