The Circular Resolution (Umlaufbeschluss) – After the celebration comes the hangover

The Circular Resolution was supposed to usher in a new era in the never-ending history of gaming law and has been hailed as a milestone by the heads of the federal Länder as well as by elements of the gaming industry. The initial euphoria is increasingly giving way to headaches among all the actors involved, […]

Bundesverfassungsgericht zur Bestandsdatenauskunft

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Freitag, dem 17. Juli 2020, die Verfassungswidrigkeit des § 113 des Telekommunikationsgesetztes (TKG) und mehrerer Fachgesetze des Bundes, welche die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, festgestellt. Die Regelung verletzt die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Az. 1 BvR 1873/13 u.a.). 113 TGK regelte im Zusammenspiel mit einigen weiteren Fachgesetzen die manuelle Bestandsdatenauskunft. […]

EuGH kippt Privacy Shield

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag, dem 16. Juli 2020 das EU-US-Datenschutzschild („Privacy Shield“) für ungültig erklärt, weil die USA keinen ausreichenden Schutz der aus der EU dorthin übermittelten personenbezogenen Daten gewährleistet. Der Datenschutzschild sollte den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten, die aus der europäischen Union in die USA übertragen werden, und so einen unkomplizierten Datentransfer ermöglichen. […]