Bundesverfassungsgericht zur Bestandsdatenauskunft

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Freitag, dem 17. Juli 2020, die Verfassungswidrigkeit des § 113 des Telekommunikationsgesetztes (TKG) und mehrerer Fachgesetze des Bundes, welche die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, festgestellt. Die Regelung verletzt die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Az. 1 BvR 1873/13 u.a.). 113 TGK regelte im Zusammenspiel mit einigen weiteren Fachgesetzen die manuelle Bestandsdatenauskunft. […]